Ab 01.10.2009 gelten unsere untenstehenden neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements (Abonnement-AGB)

§ 1 Vertragsgrundlagen; Vertragsschluss

1.1    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abonnement-AGB) gelten für alle Verträge über die periodische Lieferung und Zugänglichmachung von Zeitschriften und sonstigen redaktionellen Inhalten (offline als Printmedien oder über das Internet als „Online-Dienste“) sowie die Einzellieferung sonstiger Print-Publikationen (zusammen im Folgenden „Publikationen“) zwischen der EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH (nachfolgend „EUWID“) und dem Kunden. Für die Nutzung der Online-Dienste gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen für die Nutzung von Online-Diensten („Nutzungsbedingungen Online-Dienste“).

1.2    Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot ab. EUWID nimmt das Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung (nicht bereits durch eine automatisch per E-Mail an den Kunden versandte Eingangsbestätigung) oder durch Lieferung der bestellten Publikationen oder durch Einrichtung des Online-Zugangs an.

1.3    Bei einer Bestellung des Kunden über die Website von EUWID hat der Kunde vor deren Abgabe die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Nach Abgabe der Bestellung sind für ihn die Abonnement-AGB weiterhin auf der Website abrufbar, nicht jedoch seine individuelle Bestellung. Der Kunde sollte deshalb seine Bestellung während des Bestellvorgangs speichern und/oder ausdrucken.

§ 2 Lieferung

2.1    Zeitschriften werden dem Kunden nach seiner Wahl als Printmedium per Post oder in elektronischer Form als Online-Dienst per Online-Zugriff zur Verfügung gestellt. Erfüllungsort ist der Sitz von EUWID, bei Online-Diensten der Übergabepunkt in das Internet.

2.2    Gelieferte Publikationen bleiben Eigentum von EUWID, bis der Kunde die Kaufpreisforderung von EUWID vollständig beglichen hat. Bei Online-Diensten gilt für die Nutzungsrechte entsprechend ein Widerrufsvorbehalt.  

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

3.1    Der Preis für die jeweilige Publikation ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von EUWID für dieses Produkt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und bei einem Versand zuzüglich Versandkosten.

3.2    Die Vergütung für ein Abonnement wird dem Kunden zu Beginn der anfänglichen Laufzeit des Abonnements (6 Monate/1 Jahr) und für alle nachfolgenden Abonnement-Zeiträume jeweils 6 Wochen vor deren Beginn im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Beträge sind sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.3    Ist der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für ein Abonnement mehr als einen Monat in Verzug und ist danach auch eine von EUWID gesetzte Nachfrist von zwei Wochen ergebnislos verstrichen, kann EUWID weitere Lieferungen zurückhalten bzw. den Online-Zugang des Kunden sperren. Hierauf wird EUWID den Kunden bei der Setzung der Nachfrist hinweisen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.

3.4    Preisänderungen für nachfolgende Abonnement-Zeiträume wird EUWID spätestens drei Monate vor deren Beginn in der betroffenen Publikation ankündigen. Unbeschadet hiervon ist EUWID berechtigt, die Preise für Abonnements mit einer Vorankündigungszeit von 3 Monaten entsprechend angefallener Kostensteigerungen oder -senkungen anzupassen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Abonnement-Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums zu kündigen.

§ 4 Nutzungsrechte

4.1    Die einzelnen Artikel, Tabellen und sonstigen Inhalte der EUWID Publikationen und der EUWID Online-Dienste sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum eigenen Gebrauch des Kunden und ggf. seiner Mitarbeiter bestimmt. Alle Rechte vorbehalten.

Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von EUWID ist der Kunde nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise

• zu vervielfältigen und nachzudrucken oder auf Datenträgern in jeder Form zu speichern;
• in digitaler Form in einem eigenen Netzwerk (Intranet) abrufbar zu machen;
• an Dritte in welcher Form auch immer (Papier, Bild- oder Datenträger, Mikrofilme, Internet) weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen (als Dritte zählen auch selbständige Standorte und Auslands- sowie Mutter- und Tochtergesellschaften eines Unternehmens) oder
• in sonstiger Art und Weise zu verwerten oder umzuarbeiten (z.B. Übersetzung, Bearbeitung und Umgestaltung).

Der Urheberrechtsschutz besteht weltweit. Zuwiderhandlungen gegen die Copyright-Bestimmungen stellen einen Rechtsverstoß dar, der zivil- bzw. strafrechtlich verfolgt wird.

4.2    Marken, Logos, Urheber- und sonstige Schutzrechtsvermerke sowie sonstige der Identifikation von EUWID und/oder der Autoren dienende Merkmale und Hinweise dürfen (auch auf Ausdrucken) nicht verändert oder entfernt werden.

4.3    Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, wird – unter Anrechnung etwaiger Schadensersatzansprüche von EUWID, die ausdrücklich vorbehalten bleiben – eine Vertragsstrafe in doppelter Höhe der jährlichen Vergütung für das betroffene Einzelabonnement fällig.

§ 5 Mängelansprüche und Haftung

5.1    Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. EUWID übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte, wenn sie diese von Dritten (z.B. Behörden) erhalten hat.

5.2    In allen Fällen vertraglicher (auch vorvertraglicher) und außervertraglicher Haftung leistet EUWID Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in folgendem Umfang:
a)    bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe;
b)    bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte;
c)    in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragsziels gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, jedoch beschränkt auf die Höhe der jährlichen Vergütung für das betroffene Einzelabonnement für sämtliche in dem Vertragsjahr entstehenden Schadensfälle.

5.3    Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden wegen Mängeln (§ 5.1) sowie auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 5.2) beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter Ansprüche aufgrund von Urheberrechten geltend macht. Die Verjährung beginnt jeweils gemäß den gesetzlichen Vorschriften und tritt – im Falle einer gesetzlichen Höchstfrist – spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen gegen EUWID aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.

5.4    Die gesetzliche Haftung und Verjährung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Datenschutz

Die erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Name und Adresse des Kunden werden zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen EUWID und dem Kunden, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung, zur Qualitätssicherung und Produktweiterentwicklung erhoben, bearbeitet und genutzt. Die Daten werden von EUWID außerhalb dieser Zwecke nicht an Dritte weitergegeben.

§ 7 Vertragsende, Kündigung

7.1    Das Abonnement beginnt mit Vertragsabschluss, also spätestens mit der Lieferung der ersten Ausgabe einer Zeitschrift oder Einrichtung des Online-Zugangs und beinhaltet sämtliche Ausgaben, die während des jeweiligen Abonnement-Zeitraums erscheinen.

7.2    Das Abonnement verlängert sich – auch bei einer anfänglichen Laufzeit von weniger als einem Jahr, z.B. von 6 Monaten – jeweils um ein Jahr, wenn es nicht 8 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abonnement-Zeitraums gekündigt wird.

7.3    Ein Probeabonnement (3 Monate) geht automatisch in ein Jahresabonnement über, sofern es nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf des Probezeitraums gekündigt wird (danach gilt die Regelung des § 7.2).

7.4    Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Sie muss bei Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zuvor unter Fristsetzung angedroht werden, es sei denn, eine solche Fristsetzung ist für den Kündigenden unzumutbar.

7.5    Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Maßgeblich für die Einhaltung einer Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei EUWID.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Gernsbach. EUWID kann den Kunden aber auch an dessen Sitz oder an jedem anderen nach nationalem oder internationalem Recht zuständigen Gerichtsstand verklagen.

8.3    Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollten diese unvollständig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online-Diensten (Nutzungsbedingungen Online-Dienste)

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen für Online-Dienste gelten ergänzend neben den Abonnement-AGB für den Zugriff auf und die Nutzung der durch EUWID in Online-Datenbanken bereit gestellten Publikationen und Inhalte, insbesondere für den periodischen Bezug von Zeitschriften (im Folgenden „Nutzungsbedingungen Online-Dienste“).

§ 2 Online-Zugriff und Verfügbarkeit

2.1    Der Kunde muss sich zur Einrichtung eines Zugangs zu den Online-Diensten auf der Website von EUWID registrieren. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm dabei angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.

2.2    Der Zugriff des Kunden auf die Online-Dienste erfolgt passwortgeschützt über das Internet unter Verwendung der vom Kunden bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu und das Öffnen und Anzeigen der Online-Dienste vorliegen, insbesondere hinsichtlich der benötigten Hardware und Software sowie der Internetverbindung.

2.3    Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Online-Dienste durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten, wird er EUWID unverzüglich unterrichten. Bei einem Verdacht auf Missbrauch ist EUWID berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten zu sperren.

2.4    EUWID nutzt sogenannte „Cookies“ und andere Technologien, um den Kunden zu erkennen und um personalisierte Dienstleistungen anzubieten. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die von WWW-Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt wird. Diese Cookies dienen dazu, das Online-Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Die Cookies enthalten keine personenbezogene Daten bzw. keinerlei persönliche Informationen, so dass eine Identifizierung der Person allein mit den anhand der Cookies gewonnenen Informationen nicht möglich ist. Sofern die Autologin-Möglichkeit genutzt wird, setzt EUWID einen Cookie, der anschließend zur Ermöglichung des automatischen Logins gespeichert bleibt (permanenter Cookie).

Der Kunde kann über die entsprechende Browser-Funktion einstellen, wie sein Browser generell mit Cookies verfahren soll. Wenn der Kunde  Cookies löscht oder den Browser so einstellt, dass er Cookies ablehnt, kann dies Einschränkungen der Online-Dienste zur Folge haben.

Sollte der Kunde das Autologin aktivieren, würde ebenfalls ein Cookie gesetzt, in dem die Registrierungsdaten des Kunden gespeichert sind, um den Kunden bei einer erneuten Nutzung zu erkennen, damit er sich nicht mehr anmelden muss. Der Kunde kann das Autologin jederzeit wieder deaktivieren, wenn er es einmal eingeschaltet hat.

2.5    EUWID ist berechtigt, bei den Online-Diensten (insgesamt oder nur für einzelne Inhalte oder Publikationen) technische Schutzsysteme zur Sicherung des rechtmäßigen Gebrauchs seines Angebots einzusetzen.

2.6    Die Online-Dienste stehen dem Kunden über die Website von EUWID grundsätzlich 7 Tage pro Woche für jeweils 24 Stunden pro Tag mit einer Verfügbarkeit von 95 % pro Kalendermonat zur Verfügung. Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund angekündigter Wartungsarbeiten oder außerhalb des Verantwortungsbereichs von EUWID liegender technischer Störungen, z.B. der Internetverbindung ab dem Übergabepunkt bei EUWID, bleiben außer Betracht.

 
§ 3 Nutzung der Online-Dienste

3.1    Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die während der Dauer des Abonnements erschienenen Ausgaben der abonnierten Zeitschrift sowie im Rahmen sonstiger Online-Dienste bezogene Publikationen und Inhalte auf seinem Rechner ausschließlich für eigene geschäftsinterne Zwecke zu nutzen und hierfür einmalig auszudrucken.

3.2    Der Kunde anerkennt, dass es sich bei den Online-Datenbanken um ein von EUWID hergestelltes Datenbankwerk bzw. um Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme sind nach §§ 69a ff. UrhG geschützt, schriftliche Dokumentationen nach § 2 UrhG. Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Online-Datenbanken, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls EUWID zu.  Der Kunde darf die Ergebnisse seiner Recherchen nur für eigene geschäftsinterne Zwecke nutzen. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern oder einmalig auszudrucken. Die Verwendung abgerufener Inhalte zur Herstellung mehr als nur eines Vervielfältigungsstückes und die Herstellung systematischer Sammlungen sind ausgeschlossen.

3.3    Die Regelung des § 53 UrhG (Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) bleibt unberührt. Im Übrigen ist dem Kunden jede Vervielfältigung der Online-Dienste, ganz oder teilweise, ihre Bearbeitung (z.B. Übernahme einzelner Texte oder Teile in Dokumente des Kunden) sowie die Weitergabe und Zugänglichmachung an Dritte in jeder Form (dazu zählen auch andere Standorte und Auslands-, Mutter- und Tochtergesellschaften des Kunden sowie deren Mitarbeiter), das Einstellen in Netzwerke (z.B. ein Intranet) und die Übernahme in Datenbanken jeder Art in jeglicher medialen Form sowie jede sonstige gewerbliche Aus- und Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EUWID nicht gestattet.

3.4    Webcrawler- und Spider-Abfragen der die Online-Dienste beinhaltenden Datenbanken von EUWID sowie ähnliche automatische Verfahren sind nicht gestattet.

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