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Branchenverbände sprechen sich für Lockerungen aus

28.04.2020 − 

Die drei Branchenverbände Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM), Handelsverband Möbel und Küchen (BVDM) und Mittelstandsverbund (ZGV) sprechen sich im Vorfeld der in dieser Woche anstehenden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern für flächenunabhängige Öffnungskonzepte im stationären Möbeleinzelhandel aus. Im Fokus steht dabei vor allem die Ungleichbehandlung von klein- und großflächigen Einzelhandelsstandorten. Diese Auffassung werde auch durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gestützt, der gestern das von der bayerischen Staatsregierung verhängte Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 m² für verfassungswidrig erklärt hat. Im Hinblick auf die aktuelle Situation und die kurze Geltungsdauer der Beschränkungen bis einschließlich 3. Mai sieht das Gericht allerdings davon ab, die Bestimmungen in Bayern außer Kraft zu setzen.

In einer gemeinsamen Erklärung verweisen die drei Verbände unter anderem auch auf die bislang überschaubare Kundenfrequenz im Möbelhandel in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund einer Sonderregelung dürfen dort seit dem 20. April auch Einrichtungshäuser und Babyfachmärkte mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² wieder öffnen.

Am Donnerstag wollen der Bund und die Länder das Infektionsgeschehen sowie die wirtschaftliche Lage in Deutschland einer Neuwertung unterziehen. Weitere Maßnahmen bzw. Lockerungen könnten dann ab dem 4. Mai beschlossen werden.

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