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Händlerinitiative hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

02.06.2021 − 

Die Mehrbranchenverbundgruppe EK/servicegroup hat am 28. Mai 2021 zusammen mit der Initiative „Händler helfen Händlern“ Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die während der Corona-Pandemie inzidenzwert-gesteuerten Öffnungsregeln im deutschen Handel, durch die sich die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten verletzt sehen. Die Initiative verweist dabei auf die im Grundgesetz festgelegten Rechte der Berufsfreiheit, des Eigentumsrechts und der Gleichbehandlung.

Der EK-Vorstandsvorsitzende Franz-Josef Hasebrink fordert eine grundsätzliche Korrektur des Infektionsschutzgesetzes, das am 23. April um die Bundesnotbremse ergänzt worden war, um die aus seiner Sicht unberechtigten Benachteiligungen für den Handel zu verhindern. Durch die gesetzlichen Regelungen entstünden Belastungen durch volle Lager oder bereits georderte Sortimente, die nur zum Teil oder gar nicht abverkauft werden können. Darüber hinaus gebe es keine hinreichenden Belege, dass der Handel maßgeblich zum Infektionsgeschehen beitrage. Darüber hinaus richtet sich die Beschwerde gegen die Ungleichbehandlung von aus Sicht der Händlerinitiative vergleichbaren Geschäften. So dürften Gartencenter unabhängig vom Inzidenzwert öffnen, Baumärkte jedoch nicht.

Der Initiative „Händler helfen Händlern“ sind derzeit 3.800 Händler angeschlossen, darunter die 2.000 deutschen Handelspartner der EK/servicegroup. EK-Aufsichtsratsmitglied Johannes Lenzschau wird die Händlerintitiative als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

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