Österreich: VfGH bezeichnet Flächenlimit als rechtswidrig

Mit einer am 14. Juli ergangenen Entscheidung hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zwischen dem 14. und 30. April geltenden Einschränkungen für Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von über 400 m² als rechtswidrig bezeichnet. Das Gesundheitsministerium hatte unter Bezug auf das §1 Covid-19-Maßnahmengesetz Mitte März die Schließung weiter Teile des stationären Einzelhandels verfügt. Von dem damit verbundenen Betretungsverbot waren anfänglich nur systemrelevante Betriebe, wie zum Beispiel der Lebensmittelhandel, Tankstellen oder Apotheken ausgenommen. Mit Wirkung zum 14. April durften auch Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen. Anderen Handelsbereichen, wie zum Beispiel dem Möbelhandel, wurde dagegen eine Öffnung nur für Verkaufsflächen unter 400 m² erlaubt. Diese Flächenbegrenzung wurde erst zum 30. April aufgehoben.

Die daraus resultierende Differenzierung zwischen den Bau-/Gartenmärkten sowie Betrieben aus anderen Handelsbranchen, die zum Teil aber vergleichbare Produkte wie zum Beispiel Möbel oder Innenausbauprodukte vermarkten, verstoßen laut VfGH gegen das Gleichheitsprinzip. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung ist für den VfGH nicht erkennbar. Darüber hinaus wurde die Systemrelevanz von Gartenmärkten in Frage gestellt. Die Flächendifferenzierung ist mit Wirkung zum 30. April außer Kraft getreten, so dass der VfGH nicht mehr gegen die zugrundeliegende Verordnung vorgehen musste. Der VfGH hat allerdings festgelegt, dass die Verordnung nicht mehr angewendet werden soll (Aktenzeichen: V 411/2020). Betroffene Unternehmen hatten bereits im April gegen die Verordnung geklagt. Nach der Entscheidung des VfGH können sie zudem eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich einreichen.

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